29. Mai 1993: Der Mordanschlag von Solingen – Eine Tat und ihre Spuren im postmigrantischen Gedächtnis

Ein Dossier von CPPD-Mitglied Bekim Agai

Am 29. Mai 1993 wurden Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) durch einen Brandanschlag in ihrem Haus in Solingen ermordet. Vierzehn weitere Personen wurden teilweise schwer verletzt.

Täter waren vier junge Männer, mit Verbindungen ins rechtsradikale Milieu in Solingen.

Das Ereignis wurde weit über Deutschland hinaus rezipiert und mit der Angst vor einem wiedererstarken rechter Gesinnungen im wiedervereinigten Deutschland international verbunden. An ihm machen sich Fragen von dem politischen Umgang mit Rechts, Fragen der Beheimatung in Deutschland und vor allem Fragen der Erinnerungskultur in der postmigrantischen Gesellschaft fest. Der Mordanschlag von Solingen ist jedoch weit mehr als ein Ereignis. Er stellt hinsichtlich der Opferzahl und der öffentlichen Aufmerksamkeit den Höhepunkt innerhalb einer langen Reihe von Anschlägen auf Eingewanderte, Geflüchtete, aber auch jüdische Einrichtungen Anfang der 90er Jahre dar und versinnbildlicht diesen. Der Mordanschlag von Solingen und die Zeit, in der dieser stattfand, haben einen festen Platz in einer postmigrantischen Erinnerung eingenommen und fließen in die Rezeption ähnlicher und auf rechtsextremen Motiven beruhenden Ereignissen in der Gegenwart ein.

Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass politisch-extremistische Gewalt immer Menschen konkret betrifft, dass sie aber immer auch exemplarisch ist und Menschen eine Botschaft signalisiert – über die Tat hinaus. Die erste Gruppe möchte ich die unmittelbar Betroffenen, die zweite Gruppe die mittelbar »Gemeinten« nennen. Diese Unterscheidung ist daher so wichtig, da Erinnerungsarbeit oft auf die Betroffenen fokussiert. Die Rezeption der Ereignisse durch die Gemeinten ist bis heute in der Erinnerungskultur in Deutschland wenig präsent. Doch will man das oftmals ambivalente Verhältnis von Menschen mit Migrationshintergrund zur Identifikation mit Deutschland als Heimat und das Verhältnis zu seinen Institutionen verstehen, muss man einen Blick auf das Ereignis, seinen Kontext, ausgelöste Traumata und den Umgang mit den Vorkommnissen werfen. Hierbei gilt es, die Perspektive der Gemeinten mit einzubeziehen. Der Mordanschlag von Solingen ist dabei nicht ein Ereignis, das mit einem Prozess und einem Mahnmal abgeschlossen ist, sondern ein Baustein einer historischen Erfahrung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Selbst dann, wenn sie das konkrete Ereignis selbst nicht miterlebt haben oder benennen können. Die Perspektive dieser Gruppe auf die Ereignisse und ihre Bedeutung ist von derjenigen der nicht Betroffenen und nicht Gemeinten – der Mehrheitsgesellschaft – verschieden. Das Einbringen einer solchen Perspektive in eine größere deutsche Erinnerungskultur trägt ein erhebliches demokratisches und antirassistisches Potential, das von Menschen mit Migrationsgeschichte oder anderen Gemeinten ausgeht.

Zum Kontext: Der Mordanschlag von Solingen 1993 steht nicht für sich, sondern ist in historische und aktuelle Entwicklungen eingebettet. Anfang der 90er Jahre ist Deutschland wiedervereint. Zeitgleich zu der dadurch ausgelösten nationalen Euphorie steigt die Zahl derjenigen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, vom Balkan, aus kurdischen Regionen, dem Nahen Osten, aus Afrika und anderen Regionen, u. a. weil der Zusammenbruch der alten Weltordnung in vielen Regionen mit Unsicherheiten einherging.[1]

In Medien und Öffentlichkeit kursierten despektierliche und dehumanisierende Begriffe wie »Asyltourismus«, »Asylantenschwemme«, es wird von der Ausnutzung der Sozialsysteme gesprochen. Unwort des Jahres 1993 war »Überfremdung«. Den bürgerlichen Parteien machte das Erstarken des organisierten Rechtsextremismus, rechtsextremer Parteien und rechtsextremer Gewalt Sorgen. Im sogenannten »Asylrechtskompromiss« vom 26. Mai 1993 wurde drei Tage vor dem Anschlag in Solingen das Grundrecht auf Asyl von CDU, SPD und FDP geändert, um hierdurch den Rechtsextremisten »das Wasser abzugraben«. Kritisch anzumerken ist, dass man medial und politisch das Framing der Entwicklungen übernahm, sich in gewisser Weise treiben ließ und die Argumentationsmuster von Rechts in den Mainstream Einzug hielten.

Die sprachliche Enthumanisierung war von Gewalt begleitet. In den Jahren 1990 bis zum Mordanschlag von Solingen 1993 kommt es zu einer Reihe von Angriffen auf Menschen, Unterkünfte und Gebäude. Traurige Berühmtheit erlangten dabei die Ausschreitungen und Belagerungen der Unterkünfte von Geflüchteten und Vertragsarbeiter*innen in Hoyerswerda (17. und 23. September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (22. bis 26.08.1992), an deren Ende die Geflüchteten und Arbeitsmigrant*innen aus der Stadt »evakuiert« und teilweise danach abgeschoben wurden. Dies war ein voller Erfolg der Politik der Gewalt. Ordnungskräfte schauten in der Zeit entweder zu, weg, waren nicht vor Ort oder überfordert. Die Liste rechter Gewalttaten in Ostdeutschland dieser Zeit ist lang. Aber das Problem ist nicht auf Ostdeutschland beschränkt: Am 23. November 1992 werden im norddeutschen Mölln drei türkische Frauen bei einem Brandanschlag auf ihr Haus von Rechtsradikalen getötet. Auch gegen das Mahnmal für die deportierten Juden an der Putlitzbrücke am 29. August 1992 gibt es einen Anschlag, im Konzentrationslager Sachsenhausen wird die jüdische Baracke am 26. September 1992 durch Feuer zerstört. In der Rückschau richten sich die Anschläge gegen alles, was als nicht zugehörig zu Deutschland gesehen wird. In der deutschen Zivilgesellschaft gibt es viele große Aktionen wie Lichterketten, Demonstrationen und Konzerte, in denen gegen Rechts protestiert wird. Retrospektiv kann man fragen, ob aus einem kritischen Blickwinkel nicht das Fehlen der Perspektive der Gemeinten festzustellen ist.

Auf der politischen Ebene gab es nach dem Mordanschlag von Solingen (wie auch nach dem Anschlag von Mölln) eine Trauerfeier, an der zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens, so z.B. der Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Arbeitsminister Norbert Blüm oder der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, teilnahmen. Auffällig absent war hierbei Bundeskanzler Helmut Kohl. Dessen Pressesprecher hatte die Abwesenheit mit anderen Terminen begründet und auf die Tatsache verwiesen, dass die Bundesregierung nicht »in einen Beileidstourismus ausfalle«. Dies hatte in der Erinnerung an den »Kanzler der Einheit« nachhaltige Effekte und hinterließ Spuren in der Selbstverortung vieler Migrant*innen: Was blieb war eine Leerstelle in Bezug auf die Wichtigkeit des Selbst, der eigenen Sicherheit und Zugehörigkeit in und zu Deutschland, eine Lücke, die von türkisch-nationalistischen Gruppen aufgenommen wurde.

Insbesondere für die Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte in Westdeutschland kam der Mordanschlag genau zu dem Zeitpunkt in der eigenen Biographie, an dem Deutschland zur neuen Heimat wurde und man sich von Rückkehrideen verabschiedete.

Die Familie Genç stand hierfür exemplarisch. Die mangelhafte Fähigkeit, die Migrationsgeschichte als Bestandteil des wiedervereinten Deutschlands zu integrieren und als Errungenschaft auch nach Rechts zu verteidigen, hatte erhebliche Konsequenzen auch für die Selbstverortung der Menschen. Dass auch noch Jahre später (teilweise bis heute) von »Fremdenfeindlichkeit« in diesem und ähnlichen Zusammenhängen gesprochen wird, übernimmt die Sicht der Täter auf die Opfer, impliziert, dass gemeinte Menschen fremd sind. Zum anderen wird dadurch suggeriert, dass ihre Präsenz Bestandteil des Problems ist, eine Täter-Opfer-Umkehr ist die Folge.

In Deutschland wird heute an mehreren Orten an den Mordanschlag in Solingen erinnert. Die Auseinandersetzungen um einen Platz für ein Mahnmal in der Solinger Innenstadt, das an einem zentralen Ort politisch nicht realisiert werden konnte, die Benennung einer abgelegenen Straße in Bonn und ein Denkmal in Frankfurt, das privat aufgestellt wurde, das so oft beschädigt wurde, dass es zwischendurch abgebaut werden musste, zeigen in jedem einzelnen Fall: Die Erinnerung der Ereignisse findet statt, aber es ist ein Ringen um Erinnerung und wird von Widerständen dagegen begleitet. Parallelen zur Errichtung einer Gedenkstätte an einem zentralen Ort für die Opfer des terroristischen Amoklaufs in Hanau, Diskussionen um Denkmäler für NSU Opfer und immer wiederkehrender Vandalismus gegen die Erinnerung – all dies weist darauf hin, dass auch die Probleme in der Nachbearbeitung von Solingen nicht auf das Ereignis beschränkt sind. Für die Gemeinten reiht sich dies in eine unabgeschlossene Reihe an erfahrenem Rechtsextremismus, an Verlusten und Fragestellungen zu postmigrantischen Identitäten und Zugehörigkeiten in Deutschland ein. Die Geschichte wirkt in ihrer Gegenwart weiter und die vergangenen Ereignisse können nicht durch einen Prozess, Verurteilungen und eine Gedenktafel der Vergangenheit zugeordnet werden.

Die Mehrheitsgesellschaft hingegen integriert Betroffene in ihre Rituale der Erinnerung. Mevlüde Genç, die bei dem Mordanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor, erhielt 1996 das Bundesverdienstkreuz, den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie sich für Versöhnung und Toleranz nach dem Mordanschlag aussprach. Seit 2018 zeichnet dieselbe Landesregierung besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen mit der »Mevlüde-Genç-Medaille« aus.

Dies sind positive Zeichen, sie sind aber auch Rituale der Bewältigung, in denen die Mehrheitsgesellschaft sich selbst versichert, die Personen und Ereignisse werden in die eigene Erinnerung integriert. Was außen vor bleibt, ist die Erinnerung der Gemeinten selbst.

Nachfragen zum Erleben der Nachwendejahre unter Menschen mit Migrationsbiographie zeigen Traumata, die Nachwirkungen haben. Eltern, die in Zimmern Feuerlöscher aufstellen und eine Strickleiter an den Fenstern anbringen, die einen gepackten Koffer im Auto bereitstehen haben, weil man sich vor Attentaten nicht in Sicherheit in Deutschland wähnte – diese Erfahrungen wirken nach. Die Ereignisse Anfang der 90er Jahre sind hier nicht abgeschlossen und aufgearbeitet, sondern wirken über die lange Reihe an scheinbaren Versäumnissen beim NSU, dem Attentat von Hanau 2020, immer wiederkehrenden Anschlägen auf Moscheen, der Aufdeckung von rechten Netzwerken in sicherheitsrelevanten Institutionen, der Präsenz der AfD mit ihrer Rhetorik, die in den Mainstream einsickert, bis hin zu gemachten und oft abgesprochenen Rassismuserfahrungen weiter. Die Idee, dass mit der mehr oder weniger zufriedenstellenden Aufarbeitung der Ereignisse diese abgeschlossen werden können, trifft auf die Gemeinten nicht zu. Eine plurale Gesellschaft braucht eine plurale Erinnerungskultur, die auch der Perspektive der Betroffenen und Gemeinten mehr Raum gibt. Nur wenn man auch ihre Erinnerungen ins kollektive Gedächtnis integriert, wenn ihre Erinnerungen auch dazugehören, man sich auch ihre Perspektive aneignet, kann eine umfassende Selbstverortung in Deutschland gelingen, die nicht von den Schatten der Vergangenheit unterhöhlt wird. Diese Perspektiven und Lernerfahrungen können auch dafür sensibilisieren, wiederkehrende Muster der Vergangenheit in der Gegenwart zu erkennen und ihnen gemeinsam zu begegnen.

[1] Hierzu kamen Aussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge.

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